Am 27. September, dem mit der Gründung von PRO ASYL im Jahr 1986 ins Leben gerufenen Tag des Flüchtlings, rief der Vorstand des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus gemeinsam mit 18 seiner Mitgliedsorganisationen noch einmal zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Sachsen-Anhalt auf.
Zum Tag des Flüchtlings am 27. September hat der Vorstand des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt erneut zu einer sachlichen Migrationsdebatte aufgerufen. Insbesondere angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und medialen Berichterstattung, u.a. im Nachklang des Anschlags von Solingen, betont der Vorstand die dringende Notwendigkeit, den Diskurs um Flucht, Migration und Menschenrechte auf der Basis von Fakten und differenzierten Argumenten zu führen.
„Die Debatte rund um Migration darf nicht von kurzfristigen Emotionen und populistischen Überbietungswettbewerben geprägt werden,“ erklärt der Vorstandsvorsitzende Raimund Sternal. „Insbesondere in Zeiten, in denen drastische Verschärfungen des Asylrechts und massive Leistungskürzungen für Geflüchtete öffentlich als legitime Maßnahmen diskutiert werden, ist eine Versachlichung des Diskurses unerlässlich.“
Aktuelle Entwicklungen wie die bundespolitische Diskussion um eine mögliche Nullsetzung von Asylbewerberleistungen, die breit diskutierte Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, sowie die Niederschlagung dieser Polarisierung in konkreten Maßnahmen, wie der sich in Sachsen-Anhalt bereits vermehrt vollziehenden Ausstellung von sogenannten Grenzübertrittsbescheinigungen anstelle von Duldungen, was eine drastische Kürzung der Sozialleistungen zur Folge hat, verdeutlichen den Handlungsbedarf. Die betroffenen Menschen geraten durch solche Maßnahmen zunehmend unter Druck und sind einer prekären und rechtlich unsicheren Situation ausgesetzt.
Der Runde Tisch spricht sich daher klar gegen jegliche Stigmatisierung von geflüchteten Menschen aus und fordert eine Abkehr von emotionalisierten Diskussionen hin zu einer aufrechten, faktenbasierten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Migration. Der Vorstand des Runden Tisches und seine 18 Mitgliedsorganisationen, die den Aufruf mit unterzeichnet haben, betonen, dass eine solidarische Gesellschaft nur dann möglich ist, wenn politischer Diskurs und mediale Berichterstattung eine sachliche Debatte zur Grundlage haben, die sowohl das Grundgesetz als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte respektiert und langfristige Lösungen sucht.
Daher ruft der Vorstand des Runden Tisches zum Anlass des mit der Gründung von PRO ASYL im Jahr 1986 ins Leben gerufenen Flüchtlingstages auch weiterhin alle Menschen dazu auf, den Aufruf zur Versachlichung der Migrationsdebatte zu unterzeichnen: „Wir laden sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen ein, mit ihrer Mitzeichnung ein klares Zeichen gegen Rassismus und für eine respektvolle, differenzierte Auseinandersetzung zu setzen,“ so der Vorstandsvorsitze Raimund Sternal abschließend.
Eine Mitzeichnung für Einzelpersonen ist auch weiterhin ganz einfach über ein Onlineformular direkt unter dem Aufruf möglich. Zum Aufruf und der Möglichkeit seiner Mitzeichnung geht es hier.