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Der Runde Tisch veranstaltete am 21.11.2022 ein Diskussionsforum mit Abgeordneten von SPD, CDU, FDP, Grünen und der LINKEN, im Landtagsgebäude. Unter Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten, zum Termin vertreten durch Vizepräsidentin Anne-Marie Keding, wurde lebhaft über Gesundheitsversorgung, Teilhabemöglichkeiten und Sozialberatung von Zugewanderten diskutiert.

Frau Keding eröffnete das Gespräch mit der Einordnung, dass „der Runde Tisch sich um konstruktive Lösung [bemühe], bevor sich Fronten verhärten. Ständiger Dialog lebt davon, dass Punkte lösungsorientiert angesprochen werden. In diesem Geiste arbeitet der RT seit 1993.“

Christine Bölian (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt) berichtete vom Besuch des Runden Tisches auf der Baustelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal im Juli 2021 sowie dem Runden Tisch vor Ort mit lokalen Verantwortungsträger*innen und Berater*innen im Oktober 2022. Monika Schwenke (Caritasverband des Bistums Magdeburg) ordnete aktuelle Sozialberatungsangebote und deren Finanzierungsmöglichkeiten ein, und Krzysztof Blau (Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt) forderte mehr Teilhabeformate z.B. in Form von Migrant*innenbeiräten.

Die Abgeordneten nahmen Problemanzeigen auf und stellten Strategien ihrer Parteien vor.

Der Runde Tisch bedankt sich bei allen Anwesenden.

Die Mitgliederversammlung des Runden Tisches wählte am 14.11.2022 im einewelt Haus Magdeburg einen neuen Vorstand. Christine Bölian (Flüchtlingsrat), Krzysztof  Blau (Auslandsgesellschaft) und Razak Minhel (Multikulturelles Zentrum) wurden für eine weitere Amtszeit gewählt. Außerdem wurde Monika Schwenke (bisher Beraterin des Vorstands) für den Caritasverband des Bistums Magdeburg sowie Antje Roloff für die Diakonie Mitteldeutschland gewählt. Olga Tidde wurde als neue Vertreterin des Landesmigrant*innennetzwerks (LAMSA) gewählt.

Zudem wurde das Islamische Kulturcenter Halle e.V., vertreten durch Djamel Amelal, als neues Mitglied in den Runden Tisch aufgenommen.

Der Vorstandsvorsitzende Raimund Sternal freut sich: „Es ist toll zu sehen, dass die Arbeit des Runden Tisches auf Zustimmung stößt, sodass wir bei jeder Mitgliederversammlung neue Mitglieder begrüßen können. Das Jahr 2022 war für den Runden Tisch bestimmt von konstruktiven Gesprächsformaten – so zum Beispiel mit Abgeordneten des Landtags im März und bei einem Diskussionsforum in Stendal im Oktober. Der Vorstand wird sich auch weiterhin bemühen, Probleme anzuzeigen und Anregungen für den gesellschaftlichen Dialog zu geben.“

 

Am 12.10.2022 kamen Mitglieder des Runden Tisches in Stendal mit lokalen Akteur*innen zusammen, um über aktuelle Rahmenbedingungen, die geplante Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung für besonders Schutzbedürftige und Bedarfe und Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

Anwesend waren neben Vertreter*innen der Ausländerbehörde sowie des Sozial- und Ordnungsamts auch die Integrationskoordinator*innen des Landkreises, Vertreter*innen der zuständigen Landesministerien, Beratende des Deutschen Roten Kreuzes, Gesundheitsexpert*innen der Hochschule Magdeburg-Stendal, des psychosozialen Zentrums für Migrant*innen sowie des medinetz Halle, sowie migrantische Vereine.

Mit knapp 30 Teilnehmenden nimmt der Vorstand des Runden Tisches die Veranstaltung als sehr gelungen wahr. In der konstruktiven Diskussion wurden Bedarfe vor Ort verdeutlicht und wichtige Perspektiven ausgetauscht. Die für 2025 geplante Eröffnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung, in der vorrangig besonders Schutzbedürftige untergebracht werden sollen, wird die Strukturen vor Ort voraussichtlich auf eine harte Probe stellen. Beratende und Selbstorganisationen stellten klar, dass die derzeitigen Strukturen vor Ort für Bedarfe der Community – vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung – keinesfalls ausreichend sind. Eines der größten Probleme ist und wird die Sprachmittlung bleiben; qualifizierte und sensibilisierte Sprachmittlung ist der Grundstein für angemessene Versorgung.

Prof.*in Sevasti Trubeta und Prof. Mike Mösko der Hochschule zeigten die zur Verfügung stehende Expertise sowie Kapazitäten der Hochschule und ihrer Studierenden auf, letzterer klärte zudem in einem Input über best-practice-Beispiele aus anderen Bundesländern auf. Als ein Ergebnis der Diskussion wurde festgehalten, dass bereits jetzt der Ausbau und die Finanzierung der Beratungs- und Versorgungsstrukturen sichergestellt und Akteur*innen wie bspw. Praxen von Hausärzt*innen und spezialisierten Fachärzt*innen eingebunden und angeworben werden sollten.

Um Migrant*innen und Geflüchtete in Stendal und Umgebung in die anstehenden Prozesse einbeziehen und ihre Forderungen umsetzen zu können, wurden von mehreren Teilnehmenden Partizipationsmöglichkeiten wie Bürger*innen- oder Migrant*innen gefordert.

Der Runde Tisch bedankt sich bei allen Teilnehmenden für die rege und ehrliche Gesprächskultur.

Am 30.03. diskutierten Vorstandsmitglieder des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus mit Abgeordneten des Landtags über die aktuellen Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen von Menschen aus der Ukraine. Gemeinsam mit Henriette Quade und Thomas Lippmann von Die LINKE, Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz  von Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Juliane Kleemann und Susi Möbbeck von der SPD bzw. der Integrationsstaatssekretärin,  Tobias Krull von der CDU,  Konstantin Pott und Guido Kosmehl von der FDP sowie Christa Dieckmann als Vertreterin des Ministeriums für Inneres und Sport und Josefine Hannig als Vertreterin des Ministeriums für Bildung fand ein intensiver Austausch statt.

Schwerpunkte des Diskussionsforums waren Unterbringungsformate in den Landkreisen, aktuelle Herausforderungen in der Versorgung sowie Beschulung und Bildungszugang. Alle Anwesenden betonten das beeindruckende Engagement der Zivilgesellschaft. Nichtsdestotrotz dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass  Belastungsstörungen häufig erst nach einiger Zeit  sichtbar würden und präventiv versorgungstechnisch vorgesorgt werden müsse.

Das Gespräch machte – wieder einmal – deutlich, wie hilfreich ein Austausch der verschiedenen Ebenen (Vertreter der Regierung, des Parlaments und von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen) sein kann.

Bei der Mitgliederversammlung des Runden Tisches am 30.05.2022 in Magdeburg stimmten die Mitglieder für die Aufnahme des Paritätischen Sachsen-Anhalt, des AWO SPI Landesverbandes Sachsen-Anhalt sowie Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt in das Gremium. Der Vorstandsvorsitzende Raimund Sternal betont: „Wir freuen uns sehr auf die Bereicherung der neuen Mitgliedsorganisationen für unsere Arbeit im Land. Gemeinsam können wir uns mit ihrer zusätzlichen Expertise dafür einsetzen, zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu vermitteln und uns für die Bedarfe zugewanderter Menschen einzusetzen.“

Wir freuen uns sehr, dass der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, das Amt der Schirmherrschaft des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus übernehmen wird. Herr Dr. Schellenberger, der am 06. Juli 2021 zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, übernimmt somit ebenso wie seine Vorgänger*innen dieses wichtige Amt. Denn der Runde Tisch ist eines der größten zivilgesellschaftlichen Gremien des Landes im Bereich Zuwanderung und Integration. Gegründet auf Initiative von christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde zu Magdeburg und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, leistet er seit Jahren wichtige Arbeit.

Der Runde Tisch sieht seine Aufgabe darin, im Bereich von Zuwanderung und Integration die Dialogbereitschaft zwischen verschiedenen Ebenen im Land zu fördern: zwischen Politik und Zivilgesellschaft, staatlichen Behörden und kommunalen Verwaltungen. „Das Engagement des Landtagspräsidenten in diesem Feld wird manche Tür öffnen helfen und den Dialog über Meinungsgrenzen hinweg erleichtern,“ sagt der Vorsitzende des RT, Raimund Sternal.

Der Runde Tisch ist daher hocherfreut, dass erneut ein Schirmherr in solch tragender Position im Land gewonnen werden konnte und freut sich auf die Zusammenarbeit.