IMarkert

Pressemitteilung
24.06.2021

Der Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt hat zeitgleich mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Bundesland einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Pfarrer i.R. Raimund Sternal, bis 2016 Generalvikar des Bistums Magdeburg, kann die Arbeit des Runden Tisches nun mit neuem Elan weitergeführt werden.

„Seit Jahren leben wir auch in Sachsen-Anhalt mit vielen zugewanderten Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft, aber auch die Bereitschaft, die Zugewanderten hier aufzunehmen und ihre Würde zu achten, das sind Herausforderungen, denen der Runde Tisch sich stellt. Gern will ich daran offensiv mitwirken.“

Der Runde Tisch, 1993 als eine Initiative der christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde zu Magdeburg und des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegründet, ist das größte zivilgesellschaftliche Gremium im Bereich Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt. Hauptinhalt der Arbeit sind Besuche und Anhörungen zu akuten Problemen ausländischer Bürger*innen und insbesondere geflüchteter Menschen im Land. Durch Begegnungsformate wird die Wahrnehmung von Defiziten, die Vermittlung von positiven Impulsen in der Öffentlichkeit und die praktische Lösung von Problemen ermöglicht. „Nur durch den Dialog von Politik, Zivilgesellschaft, staatlichen Behörden und kommunalen Verwaltungen können langfristig bessere Integrationsvoraussetzungen für zugewanderte Bürger*innen geschaffen werden“, so weiter Pfarrer Sternal. Die Schirmherrschaft des Gremiums hat bisher immer die*der Landtagspräsident*in übernommen. Die Mitglieder des Runden Tisches würden begrüßen, wenn dies auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt wird und freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung.

Die neuen Postkarten des Runden Tisches bringen wichtige Themen rund um Zuwanderung und Integration auf den Tisch. Kontaktieren Sie uns gerne, damit wir Ihnen einige Exemplare zuschicken können.

Auf Grundlage der Expertise der Mitglieder des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in den Themenbereichen Migration, Asyl & Integration haben, wurden für die Landtagswahl 2021 Wahlprüfsteine entwickelt. Am 24.02. findet ein Diskussionsforum mit den migrations- und integrationspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsparteien statt, indem Möglichkeit zum Austausch gegeben werden soll. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden demnächst auf unserer Website publiziert. [PDF download]

Diskussionsforum Wahlprüfsteine, 24.02.2021:

Auf Grundlage der Expertise, die die Mitglieder des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in den Themenbereichen Migration, Asyl & Integration haben, wurden für die Landtagswahl 2021 Wahlprüfsteine entwickelt. Am 24.02.2021 wurden über deren Inhalte in einem Diskussionsforum gesprochen. Die Mitglieder des Runden Tisches und weitere Interessierte kamen kamen dazu mit den migrations- und integrationspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsparteien – Henriette Quade (Die LINKE), Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Steppuhn (SPD) und Tobias Krull (CDU) – ins Gespräch.

Konrad Neuffer, freiberuflicher Moderator und  Referent für politische Bildung, moderierte die Veranstaltung und gliederte die Diskussion in die Themenkomplexe Aufnahme, Unterbringung & Gesundheit, Gewaltschutz & Familie (besondere Schutzbedarfe), Bildung & Arbeit sowie gesellschaftliche Teilhabe & Antirassismus.

Da die Themen im Wahljahr 2021 von enormer Bedeutung sind, haben wir uns sehr über das diverse und engagierte Publikum gefreut, dass sich aktiv an der Diskussion beteiligte.

Anhörung zur ZASt Halberstadt, 18.02.2021:

Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft

20 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark hat die Vorbereitungsgruppe, zu der Auch der Runde Tisch gehört,
ein umfassendes Gedenk- und Erinnerungsprogramm für den Tag auf die Beine gestellt:

• 09:00 Uhr // Bauhaus Museum Dessau // Fachtagung „Warum Adriano? – Historische und aktuelle Perspektiven auf rechte Gewalt“
• 15:30 Uhr // Stadtpark Dessau // Gedenken an Alberto Adriano und alle weiteren Opfer rechter Gewalt
• 17:00 Uhr // Hauptbahnhof Dessau // Gedenken an Hans-Joachim Sbrzesny
• 20:00 Uhr // Bauhaus Museum Dessau // Konzert gegen Rassismus und Antisemitismus

Detaillierte Informationen folgen in Kürze.

Unter Pandemiebedingungen: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

In der aktuellen Pandemie-Situation und unter den bestehenden Quarantänemaßnahmen v.a. im Rahmen der Landeserstaufnahme sind Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Einrichtung deutlich geworden.

Die verantwortlichen Akteur*innen in den Ministerien, Verwaltungen, Landkreisen und kreisfreien Städten, zivilgesellschaftliche Akteur*innen und vor allem die Bewohner*innen der Einrichtungen sind aktuell vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb wird ein dringender Handlungsbedarf gesehen.

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger formuliert Gesprächsangebot an das Innenministerium

Die Mitglieder des Vorstandes des Runden Tischs für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus, bestehend aus Vertreter*innen

• der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.,
• dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.,
• dem Landesnetztwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
• dem Multikulturellen Zentrum Dessau e.V. und
• dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. (beratend),

sowie weitere Mitglieder des Runden Tisches, darunter

• die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg,
• der Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V.,
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.,
• das Deutsche Rote Kreuz – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.,
• die Diakonie Mitteldeutschland,
• die .lkj) Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. sowie
• refugium e.V.

benennen notwendige Maßnahmen und laden das für die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt zuständige Ministerium für Inneres und Sport ein, in einen fachlichen Austausch über die zentralen Fragen und zum Teil weitreichenden Hinweise zu treten.

Pressekontakt:
Manfred Seifert/ Christine Bölian | Tel.: 0157 850 85994 | info@rundertisch-sachsenanhalt.de
Mamad Mohamad | Tel.: 0176 444 08 969 | mamad.mohamad@lamsa.de

20200428_PM_RT-ST_Empfehlungen zur Unterbringung

20200428_RT_Diskussionspapier_Empfehlungen zur Unterbringung von Geflüchteten in ST

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Zentrale Empfehlungen – Zusammenfassung –

I. Empfehlungen zu Quarantänemaßnahmen aller Sammelunterbringungen

• Kontinuierliche Anpassung der Rahmenbedingungen und Maßnahmen für Unter-bringung, Betreuung und Versorgung an die gesetzlichen Vorgaben, inkl. aktueller Verordnungen;
• Implementierung einer Arbeitssgruppe aus staatlichen und nichtstaatlichen relevanten Krisenbewältigungsakteur*innen vor Ort;
• Herstellung von Transparenz über geplante Maßnahmen und deren Umsetzung;
• Einbeziehung der Bewohner*innen mit dem Ziel selbstgestalteter, partizipativer Quarantäne inklusive der Etablierung regelmäßiger Austauschmöglichkeiten mit Verantwortlichen;
• Sicherstellung ausreichender Betreuungs-, Beratungs-, und Versorgungsinfrastruktur sowie Sicherstellung der Einhaltung des Arbeitsschutzes;
• Beschränkung freiheitsentziehender Maßnahmen auf kleinstnötige Gruppe.

II. Nach Beendigung der Quarantänemaßnahmen:

Grundsätzliche Überlegungen zur Landeserstaufnahme und zur kommunalen Unterbringung in Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt

• Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes mit Festschreibung des überarbeiteten Unterbringungskonzeptes, Gewaltschutzkonzeptes und Beschwerdemanagementkonzeptes mit ausreichender finanzieller Ausstattung zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen;
• Sicherstellung des Selbstbestimmungsrechts der Bewohner*innen u.a. bei Essensversorgung, Zugang zu Informationen;
• Etablierung partizipativer und transparenter Strukturen unter Gewährleistung der Einbindung der Bewohner*innen in Entscheidungsprozesse;
• Sicherstellung ausreichender Betreuungs-, Beratungs-, und Versorgungsinfrastruktur sowie Sicherstellung der Einhaltung des Arbeitsschutzes.

Im Besonderen im Rahmen der Landeserstaufnahme

• Verkürzung der Verweildauer in Landeserstaufnahmeeinrichtungen;
• Beschränkung der Einrichtungsgröße auf höchstens bis zu 200 Personen mit abgetrennten Wohneinheiten;
• Sicherstellung einer zukünftigen Regelbeschulung von Kinder und Jugendlichen im schulfähigen Alter.

Im Besonderen im Rahmen der kommunalen Unterbringung

• ausschließlich dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen bzw. Wohneinheiten.